Der Deutsche Schwerhörigenbund in einer Stellungnahme zu Plänen
der baden-württembergischen Regierung, die Freifahrten für
Behinderte abzuschaffen:
Die Landesregierung von Baden-Württemberg plant mit einer
Initiative über den Bundesrat die kostenlose Nutzung für Menschen
mit Behinderungen von Bus und Bahn abzuschaffen. Der Deutsche
Schwerhörigenbund e.V. fordert, dass die Freifahrtenregelung in der
jetzigen Form unangetastet bleibt.
Politiker versuchen es halt immer wieder, gerade bei den
vermeintlich Schwächsten zu sparen - und haben dabei bisher immer
eine Bauchlandung gemacht. Der letzte Versuch ist gerade mal 5
Jahre her: "Wir
brauchen barrierefreien Personennahverkehr". Schon damals
hatten wir geschrieben: "Da kann man nur hoffen, dass die
Bundesländer den gleichen Fehler nicht noch einmal machen!" Manche
lernen halt nie dazu! Den Behinderten bleibt nichts weiter übrig,
als wieder zu protestieren. Der DSB hat schon mal einen guten
Anfang gemacht.
Fehlalarm? Einer Pressemitteilung des
Bundestagsabgeordneten Wellenreuther zufolge scheint es so zu
sein.
Dazu Stephan Wilke vom DSB:
"Nach unserer Auffassung scheint es ernsthafte Bestrebungen gehabt
haben, diese aber durch den Protest der Behindertenverbände die
Regierung von Baden-Württemberg zum Rückzug
veranlasst hat, und nun versucht es so darzustellen, dass es nicht
so gemeint wäre. Sicherlich spielen hier parteitaktische Erwägungen
eine Rolle. Unter Fehlalarm verstehen wir etwas anderes." Wir
würden uns wünschen, dass es auch entsprechend wiedergegeben wird,
dass es sich hier um einen CDU Abgeordneten aus Baden-Württemberg
handelt von der Landesregierung der CDU/FDP.