"Einmischen, mitmischen, mitbestimmen lautet die Devise im Europäischen Jahr der Chancengleichheit, und dies muss auch bei dem Entwurf des Gleichstellungsgesetzes voll zur Geltung kommen" , so der Behindertenbeauftragte des Landes Niedersachsen, Karl Finke.

Genau das hat der Gehörlosenverband Niedersachsen jetzt auch getan, mit einer Stellungnahme zum Entwurf des Niedersächsischen Behindertengleichstellungsgesetzes. Mit diesem Entwurf ist der Gehörlosenverband nämlich überhaupt nicht einverstanden:

Dieser Entwurf zum längst fälligen Gesetz enttäuscht auf allen Ebenen. Die Gleichstellung Behinderter und Barrierefreiheit stehen ausnahmslos unter dem Vorbehalt der Finanzierungsmöglichkeit und bieten keine Chance auf Verbesserungen der Situation Behinderter.

Bemerkenswert ist u.a. dies: "... in Prüfungen und Leistungsfeststellungen der Hochschulen könne dies (die Anerkennung der DGS) nicht umgesetzt werden, da sich die Hochschulen für die Umsetzung nicht in der Lage sehen." Solch ein "Gleichstellungsgesetz" ist wohl eher ein Rückschritt. Um den zu verhindern, gibt es jetzt sogar ein "Bündnis gegen den Gesetzesentwurf".

Schon einmal hat sich die niedersächsische Landesregierung bloßgestellt, als sie nämlich das Blindengeld abschaffen wollte, und ist per Volksbegehren daran gehindert worden. Jetzt ist offensichtlich die nächste Vollbremsung fällig.