Für uns das schönste Weihnachtsgeschenk - wir haben einen Prozess gewonnen!
Worum es ging? Auf unserer Terminseite www.deafdate.de hatte ein Gehörloser einen Termin seines Skatclubs eingetragen, mit einem Stadtplanausschnitt als Wegbeschreibung. Dafür wurde nun Bernd Rehling als Betreiber der Website verantwortlich gemacht, per Abmahnung. Es folgte eine einstweilige Verfügung, Anwälte setzten umfangreiche Schreiben auf (die schon einen Aktenordner füllen), und der ganze "Spaß" hätte Tausende kosten können. Tausende für einen winzigen Kartenausschnitt, den wir nicht einmal selbst eingebaut hatten! Da wir den Taubenschlag, deafbase, deafdate usw. ohnehin aus eigener Tasche und ehrenamtlich betreiben, kam da schon der Gedanke auf, "die Brocken hinzuschmeißen". Wer will schon gerne arm werden, nur weil er ehrenamtlich tätig ist! Wir haben vorsorglich den "Rettungsanker geworfen" und Werbung als Geldquelle eingebaut.
Im November war Gerichtstermin in München, und am 8.12. wurde das Urteil verkündet. Was wir kaum noch zu hoffen wagten - wir haben rundum in allen Punkten gewonnen. Wichtigster Punkt in der Urteilsbegründung: Man kann nicht von uns verlangen, das Urheberrecht aller von den Usern hochgeladenen Dateien zu überprüfen.
"Einem Betreiber einer Plattform, der - wie der Antragsgegner -anderen die Möglichkeit zur Einstellung von Terminen anbietet -ist es nicht zuzumuten, jeden Terminseintrag vor Veröffentlichung im Internet auf mögliche Verletzungen fremder Urheberrechte zu untersuchen. Eine solche Obliegenheit würde den ganzen Betrieb des Online-Kalenders in Frage stellen." Das hat das Münchner Landgericht glücklicherweise verhindert. Hoffen wir mal, dass die Gegenseite nicht noch in Berufung geht. Für's erste sind wir jedenfalls mehr als happy und dem LG München und besonders unserem Anwalt, Herrn Steinle, sehr dankbar.
Falls es Sie interessiert, können Sie das Urteil gerne lesen. Nur Namen mussten wir schwärzen, und den "streitgegenständlichen" Stadtplanausschnitt unleserlich machen. Den finden Sie als "Beweisstück" auf Seite 4.
