Aktuell: Erhöhung der Eigenbeteiligung zum 1. Januar 2016

Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales hat in seinem Rundschreiben vom 3. Dezember 2015 mitgeteilt, dass sich die Eigenbeteiligung ab 1. Januar 2016 für ein Ganzjahresbeiblatt auf 80 Euro und für ein Halbjahresbeiblatt auf 40 Euro erhöht.

Liegt dieser Änderungszeitpunkt innerhalb der Gültigkeitsdauer einer bereits ausgegebenen Wertmarke, ist der höhere Betrag erst im Zusammenhang mit der Ausgabe der nächsten Wertmarke zu entrichten.

Für den Übergang werden, bei den bereits verschickten Zahlungsaufforderungen mit den bisherigen Beträgen, Einzahlungen in dieser Höhe akzeptiert. Es erfolgt keine Nacherhebung.

Ansonsten werden Wertmarken nur noch bei Zahlung der neuen Beträge ausgegeben.

Hintergrund: Paragraf 145 Absatz 1 Sozialgesetzbuch – Neuntes Buch – (SGB IX) sieht eine Anpassung der Eigenbeteiligung immer dann vor, wenn sich die Bezugsgröße um mehr als zehn Prozent erhöht. Vergleichsgrundlage ist das Durchschnittsentgelt der gesetzlichen Rentenversicherung. Dieses hat sich im Vergleich zu dem Wert von 2012 um mehr als zehn Prozent erhöht. Um diesen Prozentsatz ist die Eigenbeteiligung zu erhöhen und auf volle Eurobeträge aufzurunden.

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